Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

2. Preise

Die im Shop angegebenen Preise verstehen sich in der Währung Euro und inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19% MwSt. zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten.

3. Lieferbedingungen

Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.

Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.

Sofern der Verkäufer nicht vorher die Leistung endgültig verweigert hat, kann der Käufer 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.

Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
Die Ware wird durch die Deutsche Post AG oder eine andere Spedition geliefert. Die Versandkosten betragen bei Vorkasse pauschal 6,90 €. Bei Postversand/Nachnahme betragen die Versandkosten pauschal 10,90 €, zusätzlich wird vom Zusteller eine Gebühr von 2,00 € erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.

4. Versendung

Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten des Käufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die Versendung auf Risiko des Käufers.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

6. Gewährleistung

Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.

Für Nacherfüllung gilt folgendes:
a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass

- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder
- der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.

Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Rücksendungen

Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.

8. Haftung

Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen; in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer auch in Fällen einer leicht Fahrlässigen Pflichtverletzung.

9. Geltendes Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inlandverlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

13. Wahrung gesetzlicher Vorschriften für bestimmte Artikel

Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, kein Gerät im Inland ohne die dazu etwa erforderlichen Genehmigungen der Deutschen Bundespost, des Fernmeldeanlagengesetzes (FAG) oder anderer Behörden in Betrieb zu nehmen. Das gilt insbesondere für die mit Zusatzauszeichnungen ausgewiesenen Geräte mit dem Vermerk "Nur für Export", "ohne CE- Kennzeichnung", "ohne FTZ-Nummer", "ohne BZT-Zulassung", "Gewerbeschein erforderlich". Eine Verletzung dieser Pflichten macht den Käufer gegebenenfalls uns gegenüber schadenersatzpflichtig. Der Käufer wurde ausführlich mündlich, durch AGB - Aushang, und schriftlich anhand der in Aufträgen, Lieferscheinen, Bestellungen und Rechnungen ausgewiesenen gesetzlicher Vorschriften, erforderliche Genehmigungen eingehendst informiert, und betätigt seine Zustimmung mit seiner Unterschrift auf unseren Geschäftspapieren. Eine Ausnahme stellt § 5b des FAG dar, d.h. Lieferung an Gewerbetreibende, die Funk- und Sendeanlagen herstellen, vertreiben, instandsetzen oder im- und exportieren, ist innerhalb der BRD nach Vorlage eines gültigen Gewerbenachweises möglich.
Bitte erfragen Sie die für Ihr Land erforderlichen geltenden rechtlichen Rahmenbedienungen.
Exportgeräte sind von der Rücknahme generell ausgeschlossen, da sich der Kunde mit der Exporterklärung und dem Fernmeldeanlagengesetz sofort zur Ausfuhr in ein nicht EU Land verpflichtet hat.

Belehrung über Widerrufsrecht

Haftungsausschluss

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